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Bürgerversammlungen

Symbolbild Sprechblasen Bürgerversammlung

Bitte beachten

Aufgrund der Corona-Pandemie können derzeit keine Bürgerversammlungen abgehalten werden.

Die neuen Termine werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Eingaben zu Bürgerversammlungen

Eingaben zu Bürgerversammlungen sind möglich mit Email an:
buergerversammlung@landshut.de

per Post an die Adresse:

Stadt Landshut
Hauptamt
Altstadt 315
84028 Landshut

oder Sie nutzen folgendes Onlineformular für Ihre Eingabe:

Informationen zu Bürgerversammlungen

  • Bürgerversammlungen werden nach Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung vom Oberbürgermeister einberufen.
  • Der Oberbürgermeister oder ein von ihm berufener Vertreter leitet die Versammlung.
  • Der Oberbürgermeister erstellt zunächst die Tagesordnung; die Bürgerversammlung kann Ergänzungen beschließen.
  • Eine Bürgerversammlung ist ferner einzuberufen, wenn dies von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird.
  • Bürgerversammlungen können sowohl für einzelne wie auch für mehrere Stadtteile gemeinsam einberufen werden.
  • Teilnehmen an der Versammlung dürfen alle Einwohner der betroffenen Stadtteile.
  • Rederecht haben nur die Bürger der betroffenen Stadtteile, die das Recht haben, an Kommunalwahlen teilzunehmen (= Gemeindebürger).
  • Auf Antrag kann die Bürgerversammlung mit Mehrheitsbeschluss auch Ortsfremden das Rederecht erteilen.
  • Auf Bürgerversammlungen sollen nur Angelegenheiten diskutiert werden, die für die Bewohner der betroffenen Stadtteile von allgemeinem Interesse sind.
  • Die Bürgerversammlung kann in offener Abstimmung Empfehlungen (= Vorschläge) an den Stadtrat beschließen. Eine Empfehlung ist innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat zu behandeln.